Pressefreiheit und Kommentarmoderation. Heute: Spanien.

15. Januar 2009

Anfang November hat Markus von textundblog mit diesem Tweet auf den spanischen Journalisten Carlos Otto-Reuss aufmerksam gemacht, der entlassen wurde, weil er in seinem privaten (spanischsprachigen) Blog deutliche Kritik am Geschäftsgebaren verschiedener Unternehmer bei der Inbetriebnahme des Flughafens von Ciudad Real übte. Einer dieser Unternehmer, Domingo Díaz de Mera, ist gleichzeitig Miteigentümer der Zeitung El Día de Ciudad Real, für die Otto-Reuss bis dahin gearbeitet hatte. Im Kündigungsschreiben hieß es sinngemäß, Otto-Reuss habe das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und gesunde Kritik mit Beleidigung und Diffamierung verwechselt.

Dieser Vorgang hat unter spanischen Journalisten und in der dortigen Blogosphäre (hat die Blogosphäre nationale Grenzen?) naturgemäß Wellen geschlagen, die sich auch in deftigen Kommentaren in Otto-Reuss‘ eigenem Blog niederschlugen. Einige dieser Kommentare haben nun dazu geführt, dass Otto-Reuss seit dem 7. Januar drei Schreiben erhalten hat. Sie stammen vom genannten Domingo Diaz de Mera, von Flughafenchef  Juan Antonio León Triviño und von der Herausgeberin (?) des El Día de Ciudad Real, Carmen García de la Torre. Es handelt sich um Drohschreiben Vergleichsangebote (nach meinem Verständnis; weder mein Spanisch noch meine juristischen Kenntnisse reichen für exakte Angaben aus), in denen Bedingungen gestellt werden, um Beleidungs- bzw. Verleumdungsklagen abzuwenden.

In allen drei Schreiben wird Otto-Reuss zur Zahlung von jeweils  6000 EURO (immerhin für einen guten Zweck) aufgefordert. Weiterhin soll er die mutmaßlich beleidigenden Kommentare entfernen und sich öffentlich für die Beleidigungen entschuldigen. Zukünftige „ähnliche oder vergleichbare“ Kommentare dürften ebenfalls nicht zugelassen werden.

Otto-Reuss‘ Anwälte Javier de la Cueva und David Bravo kritisieren in einem Blogbeitrag neben dieser „präventiven Zensur“ insbesondere den Aspekt, dass die Verantwortliche einer Zeitung gemeinsam mit anderen Druck ausübe,  um -etwas frei interpretiert- das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken:

Consideramos especialmente grave que la gerente de un periódico se involucre en este tipo de medidas de presión que inyectan miedo al ejercicio del derecho a la libertad de expresión, derecho constitucional éste que, lejos de ser un „pretexto“ como se le califica en las demandas, es aquél en el que se fundamenta toda la profesión periodística de la que la demandante forma parte.

Natürlich stehe ich,  angesichts der (kommunizierten) Gründe für die Kündigung wie auch des nun gewählten Vorgehens der Gegenseite, auf der Seite des Journalisten und Bloggers. Gleichwohl bin ich eingedenk der Erfahrungen von Stefan Niggemeier geneigt, Otto-Reuss zumindest ein gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit seinen Kommentaren zu attestieren – zumal sie bei ihm nicht nur wenige Stunden, sondern monatelang online standen. Wie beleidigend die Kommentare im einzelnen waren, kann ich dabei mangels ausreichend nuancenreicher Sprachkenntnisse nicht verlässlich bewerten.

Eine Grundsatzfrage, die sich bereits angesichts der Fälle Niggemeier ./. Callactive und Zwanziger ./. Weinreich gestellt hat, muss auch hier betrachtet werden (wobei ich mich hüten werde, die rechtliche Situation in Spanien und die in Deutschland miteinander vergleichen zu wollen):

Wer ist für Kommentare in einem Blog verantwortlich und kann/soll ggf. zur Rechenschaft gezogen werden?

Bei Herrn Niggemeier richtete man sich gegen den Betreiber, während Oliver Fritsch vom Direkten Freistoß das Glück hatte, dass Jens Weinreich unter seinem eigenen Namen kommentierte, der noch dazu beim DFB bekannt gewesen sein dürfte. Bei Otto-Reuss richtet man sich nun wieder gegen den Betreiber, was insofern aus Klägersicht auch die einfachere Lösung sein dürfte, als eine ganze Reihe grenzwertiger Kommentare von verschiedenen Personen abgegeben wurde.

Vermutlich ist die Antwort auf die Frage nach dem zu Beklagenden recht einfach: immer derjenige, der den Klägern ohnehin unbequem ist.

Zumindest scheint das der Status Quo zu sein.

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Eine Antwort to “Pressefreiheit und Kommentarmoderation. Heute: Spanien.”

  1. Ute Says:

    Hm, zumindest sowas wie „manipulativer Despot“ und „Bande von Mafiosis“, bzw. „möge bis auf die Knochen im Knast verrotten“ würde ich da draus lesen, nun, das ist schon nicht nett…

    Ich wünsch mir eine klare EU-Regelung, die sowas sagt, wie, wenn es da Kommentare gibt, bei denen es einen guten Grund gibt, sie nicht zu veröffentlichen, dann muss der Betreiber diese innerhalb einer angemessenen Zeitraums entfernen…


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