Im Übrigen wäre Frau Merkel ohne die (natürlich ein wenig zum Wahlmythos aufgebauschte) „Jahrhundertflut“ vermutlich nur schwer in der Lage gewesen, Stoiber „vor die Wand laufen“ zu lassen, aber das nur am Rande.

@erz:
Vermutlich kann die Piratenpartei angesichts der selbst gewählten inhaltlichen Beschränkung noch keine europäische Partei relevanter Größe sein. Sie hat aber (sich selbst oder anderen) Ansätze für eben diesen transnationalen Weg aufgezeigt. Offen ist meines Erachtens, ob eine ähnliche Mobilisierung auch themenübergreifend, d.h. für breiter aufgestellte Gruppierungen, möglich ist, oder ob der Weg zur relevanten transnationalen Partei sogar der sein muss, sich aus der Nische heraus zu verbreitern.
(Womit wir bei den zuletzt mehrfach gehörten Parallelen zwischen Piraten und Grünen wären, die ich nicht weiter strapazieren möchte.)

Ich hoffe ich tue der Piratenpartei nicht Unrecht, wenn ich aus einem recht unspezifisch informierten Standpunkt aus urteile – sie ist in ihrer Programmatik zu unreif, um schon der Weisheit letzter Schluss zu sein. Aber die Tatsache ihres Erfolgs sehe ich als Indikator für das Entstehen neuer gesellschaftlicher Strömungen, die sich womöglich zu einer Bewegung entwickeln. Und weil diese dank ihrer globalen Vernetzung (im wahrsten Sinne des Wortes) sich weitaus weniger anhand nationaler Charakteristika definieren muss, sehe ich für die Zukunft tatsächlich ein sehr gute Chance für eine transnationale Partei.

(Ein Stück weit könnte sich die Piratenpartei ja in diese Weise entwickeln, wenn auch mit engem Fokus und -wiederum- der Abhängigkeit von unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung.)

Ich glaube, dass mittelfristig das Modell der „Volkspartei“, die verschiedene Strömungen auf essentielle Gemeinsamkeiten hin bündelt, auslaufen wird. Im „linken“ Lager in Deutschland kann man das sehen. Den Exedus der Grünen hat die SPD auch erst nach rd. 16 Jahren verkraftet – um ihn dann binnen weniger Jahre wieder in einen anderen Exedus münden zu lassen. Die CDU hat es da noch ein bisschen besser, obwohl sie auf Dauer auch nicht mehr im Bund über 36-38% kommen dürfte. Die Klientelparteien werden somit wichtiger. Die Bundestagswahl im Herbst dient dazu, die Schröderianer in der SPD vor die Wand laufen zu lassen (wie weiland Kohl Strauß und Merkel Stoiber scheitern liessen). Danach übernehmen die Linken in der SPD (Wowereit, Nahles) die Macht und versuchen 2013 eine ror-rot-grüne Mehrheit.

Auf der Ebene der EU hat dieser Zusammenschluss von Weltanschauungen allerdings insofern eine andere Qualität, als ich bei der SPD zum Beispiel wissen kann, dass ich den Seeheimer Kreis mitwähle. Aber die Seeheimer bekennen sich im Gegenzug ja auch zur SPD und wirken an der Identität der Partei mit.

Wenn ich nun die CDU ins Europaparlament wähle, wähle ich zwar nicht Berlusconis Gesellen, aber ich bekomme auch nicht die Vertretung meiner Weltanschauung (so ich sie denn als durch die CDU repräsentiert fühle) im EUparlament, weil dort gar keine CDU existiert, sondern eine neue Partei, deren Identität eben von Berlusconi sehr stark mitgeprägt wird. Das ist für mich keine Repräsentation meines Willens mehr. Berlusconi wirkt schließlich nicht an der Gesinnung der CDU mit, mit der ich als Wähler mich identifiziere aber gegen Berlusconis Einfluss kann ich gar nicht stimmen.

(man möge bitte keinen Rückschluss auf meine politische Präferenz aus den Beispielen entnehmen, sie dienen nur zur Verdeutlichung des Problems)

heinzkamke ist zuzustimmen, dass dann gerade deswegen das Organ, welches legitimiert wird, gestärkt werden sollte (mindestens durch Teilnahme an der Wahl). Ich gebe zu, dass ich mich schwer getan habe zu wählen und habe – bewusst – meine Stimme an eine kleine Partei „verschenkt“.

Ich glaube, dass selbst eine Wahlbeteiligung von (hypothetisch angenommenen) 5% die Politiker nicht sonderlich aus der Ruhe bringen würde. Man muss es so platt sagen: Sie haben seit Jahren vergessen, die Menschen „mitzunehmen“ auf dem Zug nach Europa; teilweise durch falsche Versprechungen, Irreführungen und Spitzfindigkeiten.

Gerne konzidiere ich, dass ich vielleicht zunächst auf Ihre Polemik zu scharf reagiert hatte. Mir sind Übertreibungen zuwider, weil sie die eigentliche Diskussion verunmöglichen (bspw. halte ich diese „Stasi 2.0″-Buttons in Blogs für letztlich indiskutabel). Man kann, ja muss hunderte Einwände gegen die EU haben, aber man sollte keine falschen Einwände konstruieren; daher meine Reaktion. Die Tatsache, dass ich , wenn ich die deutsche CDU wähle, Berlusconis Gesellen ins EP wähle, stimmt übrigens nur indirekt. Das problem habe ich aber auch im Inaldn: Eine Stimme für die SPD ist für Steinbrück und Nahles. Darin liegt übrigens der Charme der kleinen Parteien: Sie haben weniger bzw. nicht so weit auseinanderdriftende Flügel.

Immerhin hat doch diese kleine Polemik dazu geführt, dass wir das Augenmerk auf die mangelnde demokratische Legitimation der EU gerichtet haben, von der ich glaube, dass sie eine Facette der Europaskepsis vieler Bürger erklärt – gerade derjenigen, die sich nicht explizit mit Politik beschäftigen, sondern ein dumpfes Gefühl des „die machen doch eh, was sie wollen“ spüren.

Und danke für den Hinweis, ich habe daraus gleich ein Abonnement für meinen Feedreader abgeleitet. Wenn Sie mögen werden wir uns sicher noch öfter streiten ;-)

Interessante Anknüpfungen zum Thema Demokratie, deren Institutionalisierung und Ausstattung (ob man dem immer zustimmt oder nicht) gibt es in Christoph Möllers’ Buch „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“.